Betriebsanlagenprüfung nach § 82b Gewerbeordnung - Was tun als Behörde?

Gemäß dieses Gesetzes haben Gewerbebetriebe die Verpflichtung, ihre Betriebsanlagen alle fünf Jahre selbst zu überprüfen. Dabei gilt es festzustellen, ob die Betriebsanlage genehmigt ist (Konsensprüfung), die erforderlichen Bedingungen eingehalten (Auslagenprüfung) und die gewerberechtlichen Vorschriften erfüllt werden (Gesetzesprüfung). Die Idee hinter dieser Selbstüberprüfung ist es, die Behörden zu entlasten und den Betrieben mehr Verantwortung zu übertragen. Für die Behördenvertreter bedeutet dies aber nicht automatisch eine Entlastung. Vielmehr gilt es, die Qualität der Überprüfung zu bewerten und allenfalls selbst aktiv zu werden. Es steht demnach die Frage im Raum, ob die Ergebnisse nochmals zu prüfen sind oder ob den Angaben des Betriebes vertraut werden kann.

In diesem Seminar erhalten Sie als Behördenvertreter die Möglichkeit, Ihre Qualitätsanforderungen untereinander abzustimmen und insbesondere die Dokumentationsanforderungen zu definieren. Ebenso behandeln Sie die in der Praxis am häufigsten auftretenden Probleme seitens der Gewerbetreibenden, wie zum Beispiel Vollständigkeit der Unterlagen, Umgang mit alten Auflagen etc. Zudem erörtern Sie die Vorteile einer 82b-Prüfung für die Behörden und diskutieren, wie die Betriebe dazu angehalten werden können, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.