Kommunalpolitische Strukturen & Entscheidungsfindung auf Gemeindeebene

- Aufbau der Gemeindeorganisation

- Aufgaben der Gemeindeorgane

Bürgermeister

- Wann muss der Bürgermeister eine Sitzung einberufen?
- Wer muss den Ersatzgemeinderat informieren, wenn jemand ausfällt?
- Wie oft muss der Bürgermeister eine Gemeindeversammlung einberufen?
- Wer vertritt den Bürgermeister bei Verhinderung?
- Was kann ich machen, wenn ich mit der Entscheidung eines Bürgermeisters unzufrieden bin?

Gemeindevorstand

- Wer gehört dem Gemeindevorstand an?
- Sind die Sitzungen öffentlich?
- Unterliegen die Vorstandsmitglieder der Amtsverschwiegenheit?
- Wie oft ist der Gemeindevorstand einzuberufen?

Gemeinderat

- Wann ist der Gemeinderat beschlussfähig?

Rechte und Pflichten von Gemeinderatsmitgliedern

- Befangenheit

• Was bedeutet Befangenheit?
• Muss ich mich selbst befangen erklären oder muss das der Bürgermeister feststellen?
• Darf ich bei der Diskussion noch dabei sein und muss nur zur Abstimmung rausgehen oder muss ich beim ganzen Tagesordnungspunkt rausgehen?

- Schriftliche Anfragen

• Wie kann ich dem Bürgermeister eine Anfrage stellen?
• Wie muss er diese beantworten?
• Wie lange hat er dafür Zeit?

- Akteneinsicht

• Habe ich als Gemeinderätin das Recht auf Akteneinsicht?
• Was muss ich dafür tun?
• Darf ich mir Akten kopieren und mit nach Hause nehmen?

Die Gemeinderatssitzung

- Wie oft muss eine Gemeinderatssitzung stattfinden?
- Was sind die Voraussetzungen einer ordnungsgemäß einberufenen GR-Sitzung?
- Was ist ein Ladungsmangel?
- Können Landungsmängel geheilt werden?
- Was unterliegt der Amtsverschwiegenheit?
- Kann der Bürgermeister einfach Punkte von der Tagesordnung nehmen oder auf die Tagesordnung setzen?
- Wie ist eine Stimmenthaltung zu werten?
- Was passiert, wenn ich unentschuldigt der Sitzung fernbleibe?
- Darf ich die Sitzungsprotokolle den Bürgerinnen und Bürgern zeigen?
- Darf ich die Sitzungsprotokolle verschicken oder auf eine Homepage stellen?

Wege und Mittel um Anträge in den richtigen Gremien einzubringen

- Welche Arten von Anträgen gibt es?
- Wie kann ich als Gemeinderatsmitglied einen Antrag für den GR einbringen?
Was brauche ich dafür? Muss es schriftlich oder mündlich sein?
- Können auch Bürgerinnen und Bürger Anträge einbringen?
- Wer kann einen Antrag im Prüfungsausschuss einbringen?

Entscheidungsfindung

- Welche Entscheidungen obliegen dem Bürgermeister?
- Was kann der Gemeindevorstand entscheiden?
- Was muss im Gemeinderat beschlossen werden?