Informationsfreiheitsgesetz (Zielgruppe Mitarbeiter:innen von Landesunternehmen)
SeminarNR
RE25063
Periode
Frühjahr/Sommer 2025
Kategorie
Recht
Titel
Informationsfreiheitsgesetz
Zielgruppe
Mitarbeiter:innen von Landesunternehmen
Seminarbeschreibung
Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – Praxisorientierte Handlungsempfehlung für Unternehmen der Landesholding Burgenland-Unternehmensgruppe
Seminarziel: Das Seminar vermittelt fundierte Kenntnisse über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und seine Auswirkungen auf die Veröffentlichung und den Zugang zu staatlichen Informationen. Die Teilnehmer:innen lernen die Anforderungen des Gesetzes zu verstehen, insbesondere im Hinblick auf die proaktive Veröffentlichung von Informationen, den Zugang zu Informationen auf Antrag sowie dem Verhältnis des IFG zum Datenschutzrecht. Dieses Seminar soll dabei als Handlungsempfehlung in der Praxis dienen, welches die Mitarbeiter:innen optimal auf die neuen rechtlichen Herausforderungen vorbereitet.
Seminarinhalt
Einführung in das Informationsfreiheitsgesetz (IFG):
Historische Entwicklung und rechtliche Grundlagen
Ziele des Gesetzes und Bedeutung der Informationsfreiheit
Verfassungsrechtliche Einbettung und der Zugang zu Informationen als Grundrecht
Exkurs: Die DSGVO samt Begleitgesetze
Anwendungsbereich des IFG:
Welche Unternehmen in der Landesholding-Burgenland Unternehmensgruppe sind von der Veröffentlichungspflicht betroffen?
Was sind „Informationen von allgemeinem Interesse“ und wie werden diese definiert?
Proaktive Veröffentlichungspflicht:
Wann und wie müssen die Informationen veröffentlicht werden?
Was bedeutet die Veröffentlichung im Informationsregister und auf den Webseiten der öffentlichen Stellen?
Das Recht auf Informationszugang auf Antrag:
Wie wird ein Antrag auf Informationszugang gestellt?
Welche Anforderungen an den Antrag bestehen?
Welche Fristen der Informationsbereitstellung gibt es?
Welche Rechtsschutzmöglichkeiten stehen den Antragsstellern zur Verfügung?
Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht:
Welche Informationen sind von der Veröffentlichung ausgeschlossen?
Besondere Ausnahmeregelungen im Hinblick auf personenbezogene Daten
Rechtsschutz und Datenschutz:
Umgang mit personenbezogenen Daten und die Anwendung der DSGVO im Kontext des IFG
Interessenabwägung zwischen Transparenz und Datenschutz
Handlungsempfehlungen an die Mitarbeiter von Landesunternehmen
Einzelprüfung der Verpflichtung zur proaktiven Veröffentlichung
Implementierung interner Prozesse zur Erfassung und regelmäßigen Prüfung von zu veröffentlichenden Informationen:
Technische Vorbereitung auf den Upload im Informationsregister
Zurverfügungstellung von Ressourcen für die Bearbeitung von Informationsanträgen
Benennung eines IFG Koordinators zur Umsetzung der proaktiven Veröffentlichungspflicht und Bearbeitung von Informationsanträgen
