Neuerungen und Fragestellungen zur Baulandmobilisierungsabgabe

Ein besonderer Fokus der Raumplanung im Burgenland liegt auf der Mobilisierung von ungenutztem Bauland, denn rund 38% des gewidmeten Baulandes im Burgenland sind unbebaut. Die Nachteile von bereits seit längerer Zeit gewidmetem, aber unbebautem Bauland zeigen sich im Burgenland vielseitig. Da mit den bisher im Gesetz vorgesehenen Instrumenten zur Baulandmobilisierung eine Lösung der Probleme nicht herbeigeführt werden konnte, wurde durch eine Novelle des Raumplanungsgesetzes im Jahr 2021 eine Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt. Insgesamt soll Bauland im Burgenland dadurch leistbarer und spekulatives Horten von Bauland verhindert werden.

Es handelt sich dabei um eine gemeinschaftliche Landesabgabe, welche zu 50% dem Land und zu 50% der jeweiligen Gemeinde zufällt. Die Abgabeneinhebung erfolgt durch das Land Burgenland als Abgabenbehörde, das Gesetz sieht jedoch eine Mitwirkungspflicht der Gemeinde vor.

Da die gesetzlichen Bestimmungen zur Baulandmobilisierungsabgabe in den letzten Monaten angepasst wurden, ist es nun notwendig den Gemeinden noch vor Einhebung der Abgabe die Neuerungen vorzustellen. Weiters wird damit gerechnet, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Gemeinden als erste Anlaufstellen für Fragestellungen sehen. Dementsprechend ist es wichtig, die Gemeindebediensteten vorab mit dem Ablauf der Einhebung, dem Ausnahmenmanagement und den vom Land erstellten Formularservern zur Einmeldung der Ausnahmen vertraut zu machen, damit diese Informationen bestmöglich an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden können.