- Aufbau der Gemeindeorganisation
- Aufgaben der Gemeindeorgane
Bürgermeister
- Wann muss der Bürgermeister eine Sitzung einberufen? - Wer muss den Ersatzgemeinderat informieren, wenn jemand ausfällt? - Wie oft muss der Bürgermeister eine Gemeindeversammlung einberufen? - Wer vertritt den Bürgermeister bei Verhinderung? - Was kann ich machen, wenn ich mit der Entscheidung eines Bürgermeisters unzufrieden bin?
Gemeindevorstand
- Wer gehört dem Gemeindevorstand an? - Sind die Sitzungen öffentlich? - Unterliegen die Vorstandsmitglieder der Amtsverschwiegenheit? - Wie oft ist der Gemeindevorstand einzuberufen?
Gemeinderat
- Wann ist der Gemeinderat beschlussfähig?
Rechte und Pflichten von Gemeinderatsmitgliedern
- Befangenheit
- Was bedeutet Befangenheit?
- Muss ich mich selbst befangen erklären oder muss das der Bürgermeister feststellen?
- Darf ich bei der Diskussion noch dabei sein und muss nur zur Abstimmung rausgehen oder muss ich beim ganzen Tagesordnungspunkt rausgehen?
- Schriftliche Anfragen
- Wie kann ich dem Bürgermeister eine Anfrage stellen?
- Wie muss er diese beantworten?
- Wie lange hat er dafür Zeit?
- Akteneinsicht
- Habe ich als Gemeinderätin das Recht auf Akteneinsicht?
- Was muss ich dafür tun?
- Darf ich mir Akten kopieren und mit nach Hause nehmen?
Die Gemeinderatssitzung
- Wie oft muss eine Gemeinderatssitzung stattfinden? - Was sind die Voraussetzungen einer ordnungsgemäß einberufenen GR-Sitzung? - Was ist ein Ladungsmangel? - Können Landungsmängel geheilt werden? - Was unterliegt der Amtsverschwiegenheit? - Kann der Bürgermeister einfach Punkte von der Tagesordnung nehmen oder auf die Tagesordnung setzen? - Wie ist eine Stimmenthaltung zu werten? - Was passiert, wenn ich unentschuldigt der Sitzung fernbleibe? - Darf ich die Sitzungsprotokolle den Bürgerinnen und Bürgern zeigen? - Darf ich die Sitzungsprotokolle verschicken oder auf eine Homepage stellen?
Wege und Mittel um Anträge in den richtigen Gremien einzubringen
- Welche Arten von Anträgen gibt es? - Wie kann ich als Gemeinderatsmitglied einen Antrag für den GR einbringen? Was brauche ich dafür? Muss es schriftlich oder mündlich sein? - Können auch Bürgerinnen und Bürger Anträge einbringen? - Wer kann einen Antrag im Prüfungsausschuss einbringen?
Entscheidungsfindung
- Welche Entscheidungen obliegen dem Bürgermeister? - Was kann der Gemeindevorstand entscheiden? - Was muss im Gemeinderat beschlossen werden? |