Vergaberecht - Basisseminar

Überblick der Grundlagen des Vergaberechts

• BVergG, BVergGVS, Landesvergabekontrollgesetze und Vergabekontrollbehörden
• BVergG 2006 und BVergG-Novelle 2015
• Gegenstand des BVergG und Grundsätze

Öffentlicher Auftraggeber/Sektorenauftraggeber

• Unterscheidungsmerkmale öffentlicher vs privater Auftraggeber
• Tätigkeiten im Allgemeininteresse
• Sektorenauftraggeber
• Beispiele aus der Rechtsprechung

Auftragskategorien

• Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge: Definition und Abgrenzung
• Umgang mit gemischten Aufträgen

Schwellenwerte

• Ermittlung des geschätzten Auftragswertes
• Berechnungsmethoden und Verbot des Aufragssplittings
• Schwellenwerthöhe für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber
• Zulässige Verfahrensarten

Unterscheidung Eignungs-, Auswahl- und Zuschlagskriterien

• Abgrenzung der Kriterienarten
• Auswahl zulässiger Kriterien in der Praxis
• Reihung und Gewichtung der Kriterien

Verfahrensarten: Ablauf / Wahl der richtigen Verfahrensart

• Wahl der richtigen Verfahrensart: Spielräume, rechtliche Vorgaben
• Charakteristika der einzelnen Verfahren
• Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
• Direktvergabe
• Rahmenvereinbarungen: Einkaufen bei ständiger Geschäftsbeziehung
• Elektronische Auktion
• Ablauf ausgewählter Vergabeverfahren: Teilnahme-, Angebots- und Anfechtungsfrist

Die Ausschreibung

• Aufbau und Gliederung von Ausschreibungsunterlagen
• Zulassung von Alternativ- und Abänderungsangeboten
• Vergaberechtliche Projektmanagement

Bearbeitung und Prüfung von Angeboten

• Angebotsöffnung
• Grundsätze der Angebotsprüfung
• Eignungsprüfung (Befugnis, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit)
• Umgang mit mangelhaften Angeboten
• Preisprüfung
• Subunternehmer und Bietergemeinschaft
• Bestbieterermittlung – Angebotsbewertung, Begründungspflichten, Dokumentationspflichten

Verfahrensabschluss

• Zuschlagsentscheidung – Verständigungspflicht, Begründungspflicht, Fristenablauf
• Widerrufsentscheidung – Verständigungspflicht, Begründungspflicht, Fristenlauf
• Verfassen des Vergabevermerks
• Zuschlagserteilung / Widerruf

Überblick vergabespezifischer Rechtsschutz